Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung vom 23.09.2025 die Triage-Regelungen des § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verfassungswidrig erklärt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde von 14 Ärzten, die sich gegen den Kriterienkatalog zur Verteilung begrenzter medizinischer Ressourcen und das Verbot der sogenannten Ex-Post-Triage wandten. Letzteres untersagt es, eine begonnene Behandlung zugunsten eines neu aufgenommenen Patienten abzubrechen, […]
Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 3. September 2025 den neuen Beschluss der Europäischen Kommission zum Datentransfer mit den USA bestätigt und eine Klage gegen das Abkommen abgewiesen (Aktenzeichen T-553/23). Der Beschluss ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA, sofern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hintergrund: Nach den […]
Mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Aktenzeichen 8 AZR 117/24) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf, wonach die Online-Recherche von Bewerbern aus öffentlich zugänglichen Quellen grundsätzlich erlaubt ist, jedoch nur, wenn die Bewerber darüber informiert werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Münchner Rechtsanwalt, der sich erfolglos bei der Universität Düsseldorf für […]
