Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juni 2026 – II ZR 85/25 – entschieden, dass eine sogenannte doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät grundsätzlich nicht durch eine formlose, insbesondere mündliche Vereinbarung abbedungen werden kann. Eine solche Klausel verlangt nicht nur, dass Vertragsänderungen schriftlich erfolgen, sondern auch, dass die Schriftform selbst nur schriftlich aufgehoben werden […]
Mit Urteil vom 10. Februar 2026 (II ZR 71/24) hat der BGH die rechtliche Bewertung von Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsrecht vorsichtig fortentwickelt. Solche Klauseln sind im Ausgangspunkt weiterhin kritisch, weil sie einen Gesellschafter gegen seinen Willen aus der Beteiligung drängen und deshalb grundsätzlich als sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden können. Der BGH […]
Mit Urteil vom 10. März 2026 (XI ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit weiter geschärft. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine natürliche Person, die Gesellschaftsanteile an einer GmbH & Co. KG erworben und später ein bestehendes Finanzierungsdarlehen umgeschuldet hatte, bei Abschluss des neuen Darlehensvertrags […]
