Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juni 2026 – II ZR 85/25 – entschieden, dass eine sogenannte doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät grundsätzlich nicht durch eine formlose, insbesondere mündliche Vereinbarung abbedungen werden kann. Eine solche Klausel verlangt nicht nur, dass Vertragsänderungen schriftlich erfolgen, sondern auch, dass die Schriftform selbst nur schriftlich aufgehoben werden kann.
Im entschiedenen Fall hatten die beiden Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts die Gewinnverteilung zunächst schriftlich geregelt und durch Nachträge mit einer doppelten Schriftformklausel abgesichert. Nach einem schweren Schlaganfall des einen Gesellschafters einigten sich die Partner 2011 mündlich auf eine neue Verteilung; nach der Kündigung der Sozietät verlangte die Gesellschaft von der Gesellschafterin Rückzahlung wegen behaupteter Überentnahmen von rund 652.000 Euro.
Der BGH bestätigte, dass die mündliche Abrede die vereinbarte Form nicht wahrt und die Gesellschaft sich grundsätzlich auf den Formmangel berufen kann. Zugleich stellte er klar, dass aus der gesellschafterlichen Treuepflicht die Verpflichtung folgen kann, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen. Eine Zustimmungspflicht setzt voraus, dass die Vertragsänderung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses dringend erforderlich und dem betroffenen Gesellschafter zumutbar ist. Ob diese Voraussetzungen wegen der nach dem Schlaganfall veränderten Mitarbeit vorlagen, muss das Oberlandesgericht München noch klären; der BGH hob deshalb das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Für Gesellschafter ist die Entscheidung ein wichtiger Hinweis: Die doppelte Schriftformklausel bietet weiterhin Schutz vor formlosen Abreden, doch kann sich eine Gesellschaft in Ausnahmefällen nicht auf den Formmangel berufen, wenn die Treuepflicht einen Gesellschafter zur rückwirkenden formgerechten Zustimmung verpflichtet. Vertragsänderungen sollten daher stets schriftlich festgehalten werden.